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17 Juni 2008 - 18:26Arbeitsverträge richtig formulieren

Wenn man bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen besondere Vorsicht walten lässt, kann dieses hinterher vor unliebsamen Überraschungen schützen.

So unterliegen Formulararbeitsverträge der AGB-Kontrolle. Überraschende Klauseln sind, so die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, nichtig.

 Unlängst hatte nun das Bundesarbeitsgericht einen Fall zu entscheiden, bei dem im Formulararbeitsvertrag zwei unterschiedliche Befristungszeiträume genannt waren. Während im § 1 und im Fettdruck die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf ein Jahr befristet war, fand sich im Fließtext und im Zusammenhang mit der Probezeit die Klausel, dass nach Ablauf der 6-monatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis ende, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedürfe.

Was soll denn nun gemeint sein, war die Frage. Etwa erstmal ein halbes Jahr, und wenn das gutgeht, noch ein halbes obendrauf ?

Alle Instanzen indes sahen es anders: Die Klausel im Zusammenhang mit der Probezeit ist eine überraschende Klausel. Damit verstößt sie gegen die Regelung des § 305 c Absatz 1 BGB und ist nichtig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. April 2008 – 7 AZR 132/07 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Januar 2007 – 3 Sa 489/06 -

Roland Hoheisel-Gruler | No Comments | Tags: Arbeitsrecht