21 August 2008 - 21:18Bundesarbeitsgericht urteilte erneut zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

 Wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen beschäftigen. Und erneut zeigt es sich, dass bei der Formulierung von Arbeitsverträgen nicht genug Vorsicht gewaltet lassen werden kann.

Denn grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber bei Sonderzahlungen einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen kann. Im Gegensatz zum laufenden Entgelt entspricht es gerade der Rechtsnatur dieser Sonderzahlungen, dass sie in Zukunft in der Regel nicht gewiss sein können.

Darüber hinaus ist auch anerkannt, dass sich der Arbeitgeber die Entscheidung darüber, ob er überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe er diese Zahlungen gewähren will, vorbehalten kann.   (weiterlesen…)

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