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22 Oktober 2007 - 17:55Richtig befristen nach der Berufsausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst zu den Voraussetzungen einer Befristung des Arbeitsvertrages nach der Berufsausbildung geurteilt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2007 – 7 AZR 795/06 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. Juni 2006 – 13 Sa 124/06 – )

Es stellte zu den Anforderungen des § 14 TzBfG heraus, wie sich die Befristung nach der Ausbildung verhält. Grundsätzlich bedarf es bei der Befristung eines sachlichen Grundes, wie bereits S1 der Norm vorgibt. Der Gesetzgeber hat in dem Satz 2 weitere Beispiele für die sachlichen Gründe vorgegeben. Einschlägig ist hier § 14 I Satz 2 Nr. 2 TzBfG:

„§ 14 Zulässigkeit der Befristung

(1) 1Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

2.die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

….“

Die Möglichkeit, nach der Berufsausbildung den Arbeitsvertrag zu befristen, hat ihre Berechtigung darin, dass der Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung erleichtert werden soll. Das BAG hat deswegen folgerichtig geurteilt, dass dieser Befristungsgrund nur einmal verwendet werden kann, danach ist er verbraucht.

Allerdings kann eine Neueinstellung eines ehemaligen Auszubildenden durchaus auch nach § 14 II TzBfG ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahren erfolgen, wenn der Auszubildende den Betrieb direkt nach der Ausbildung verlassen hatte.

Es gibt zwar die Sperre des § 14 II S2 :

„2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Hierbei ist aber zu beachten, dass das Ausbildungsverhältnis gerade eben kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift ist.

Roland Hoheisel-Gruler | No Comments | Tags: Arbeitsrecht

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