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26. Juni 2007

Betriebliche Altersversorgung gefährdet

Der Erfolg der betrieblichen Altersvorsorge sei massiv gefährdet, sollte die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung nicht verlängert werden, warnt die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD). Deshalb fordert die IFD deren unbefristete Verlängerung. Nachdem im Zuge der Riester-Reform 2001 eine Trendwende in der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland eingeleitet worden ist, wird dieses Instrument nach Einschätzung der IFD eine wichtige Rolle zur Ergänzung gesetzlicher Rentenansprüche spielen. Immerhin haben mittlerweile 60 Prozent der Deutschen eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen. Dieser Erfolg wird nach Auffassung der IFD durch die doppelte Sozialabgabepflicht der Entgeltumwandlung, die 2009 ansteht, nun riskiert.

„Der geplante Wegfall der Beitragsfreiheit ist vor allem vor dem Hintergrund der verdoppelten Beitragslast für den Bürger nicht nachvollziehbar“, sagt Dr. Johannes Lörper, Mitglied des Vorstandes der Hamburg-Mannheimer und der Victoria Lebensversicherung und in der IFD verantwortlich für die Arbeitsgruppe „Kapitaldeckung für die alternde Gesellschaft“. „Denn seit dem 1. Januar 2004 sind Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr nur mit dem halben Beitragssatz, sondern mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung belegt. Sollte die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2009 auch für die Ansparphase greifen, würde dies hinsichtlich der genannten Sicherungssysteme zu einer „Doppel-Verbeitragung“ führen“. Solch eine „Doppel-Verbeitragung“ ist laut IFD ungerecht und wird weit reichende Auswirkungen mit sich bringen. So würde etwa die Entgeltumwandlung vor allem für alle Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze unattraktiv. Dass Arbeitnehmer auf alternative Sparformen auswichen, sei keine Lösung. Wenn die Entgeltumwandlung in dieser Form benachteiligt werde, werde vielmehr die kapitalgedeckte Altersvorsorge generell eingeschränkt.

„Wir begrüßen daher ganz ausdrücklich jüngste Äußerungen aus der Politik, nach denen die Fortsetzung der bisherigen Regelung geprüft wird. Dies unterstützen wir mit allem Nachdruck“, betont Lörper für die IFD. Die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung sei im Gesamtkontext gesetzlicher und privater Vorsorge unverzichtbar. Bereits heute muss die Politik nach Einschätzung der IFD eine Fortführung zusagen, damit die betriebliche Altersvorsorge durch die Entgeltumwandlung ihrer Funktion als ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge langfristig gerecht werden kann.

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