Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ottmar Schreiner, MdB, erklärte gestern in einer Pressemitteilung:

Die Ausbreitung der Zeitarbeit hat seit den Rechtsänderungen im Zuge der Hartz-Gesetzgebung rasant zugenommen. Zunehmend werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Zeitarbeit ersetzt. Das Ergebnis ist ausgeprägtes Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen, die ein Eingreifen der Politik erfordern.

Seit 2004 hat sich die Zahl der Zeitarbeiter mehr als verdoppelt. Heute gibt es in diesem Bereich mehr als 600 000 Beschäftigte. Dabei wurde über das eigentliche Ziel, Zeitarbeit als zusätzliches Instrument für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen, deutlich hinaus geschossen.

Wenn etwa Großbetriebe wie BMW in Leipzig ein Drittel der Belegschaft aus Leiharbeit rekrutiert, dann geht es sicher nicht mehr um die Abdeckung von Auftragsspitzen. Im Verlagsbereich werden Leiharbeitsgesellschaften ausgegründet, um etwa Zeitungsredakteure dauerhaft zu deutlich schlechteren Konditionen zu beschäftigen.

Viele Schreiben von Betriebsräten und die Erfahrungen der Gewerkschaften zeigen uns: Zeitarbeit dient in vielen Fällen nicht mehr zur Gewinnung größerer Flexibilität oder als Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Zeitarbeit wird als Instrument für Lohndumping und Tarifflucht genutzt.

Die AfA unterstützt daher den Bundesarbeitsminister in seinem Bemühen, die Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Damit könnte zunächst der vom DGB ausgehandelte Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche allgemeinverbindlich erklärt werden. Zusätzlich fordert die AfA, dass in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wieder eine Befristung der Höchstüberlassungsdauer auf 12 Monate aufgenommen wird. Nach sechs Monaten Beschäftigung beim gleichen Entleiher sollte grundsätzlich die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten.