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9. November 2007

GEW fordert einen "nationalen Stabilitätspakt" für Bildung

Einen „nationalen Stabilitätspakt für Bildung“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute mit Blick auf die Anhörung der Föderalismus-Kommission vorgeschlagen. Die Föderalismusreform II dürfe sich nicht nur mit Schuldenbremsen beschäftigen, sondern müsse auch eine ausreichende Finanzierung des Bildungswesens sicher stellen. „Eine Neuordnung der Finanzverfassung muss sich auch daran messen lassen, ob sie es dem Staat ermöglicht, die dringend benötigten zusätzlichen Erzieherinnen, Lehrkräfte und Wissenschaftler in naher Zukunft einzustellen. Wir dürfen das Bildungswesen nicht erst allein zur Sache der Bundesländer machen und diese drehen dann der Bildung per Schuldenverbot den Geldhahn zu. So wird der viel beschworene Anschluss an internationale Standards nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir werden weiter an Boden verlieren“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

Bund und Länder sollen sich in dem von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Pakt auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung verpflichten. In diesem Rahmen müssten die Bildungsausgaben schrittweise auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus öffentlichen Mitteln angehoben und damit an das Niveau der im internationalen Vergleich führenden Nationen herangeführt werden. „So könnte es gelingen, dass wir mit den Ergebnissen des deutschen Bildungssystems wieder in die europäische Spitzengruppe vorstoßen. Wir brauchen den Willen und die Entscheidung für zusätzliche Investitionen in das Bildungswesen. Bildung ist keine verzichtbare konsumtive Ausgabe, bei der die Finanzminister - mit Vorliebe beim Personal - weiterhin den Rotstift ansetzen können“, betonte der GEW-Vorsitzende.

„Mittlerweile ist es fast schon Allgemeingut, dass wir mehr Krippenplätze und damit auch mehr Erzieher benötigen. Es ist Konsens, dass unsere Schulen junge gut ausgebildete Lehrkräfte brauchen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind“, sagte Thöne. Bereits heute seien die Länder immer weniger in der Lage, Kindergärten, Schulen und Hochschulen finanziell adäquat auszustatten. „Was wir vielerorts erleben, ist Pfusch am Kind: hoher Unterrichtsausfall, ungelernte Vertretungslehrer und Ein-Euro-Jobber in den Kindergärten. Fast alle Eltern können davon ein Lied singen. Mit den vorhandenen Mitteln lässt sich keine Bildungsoffensive starten“, stellte der GEW-Vorsitzende fest.

Grundsätzlich müsse die gesamte Finanzverfassung Deutschlands darauf hin überprüft werden, ob sie den Weg frei macht für zusätzliche Investitionen in das Bildungswesen. Hierzu gehöre auch, dass das Kooperationsverbot aufgehoben und der Bund den Schulen wieder Finanzhilfen wie beim Ganztagsschulprojekt geben darf.

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