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9. Oktober 2007

Senkung der Unternehmensteuern in 2008 - Vorteil für die betriebliche Altersversorgung

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 können sich für Unternehmen erhebliche steuerliche Gestaltungsspielräume ergeben. Wollen Unternehmen diese Spielräume ausschöpfen, müssen sie noch im Jahr 2007 aktiv werden!

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007, BGBl. I 2007, S. 1912, senkt die Körperschaftsteuer von 25 % auf 15 % sowie die Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 %. Allerdings kann die Gewerbesteuer künftig weder von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer noch von der eigenen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Bei einer Kapitalgesellschaft mit einem gewerbesteuerlichen Hebesatz von z.B. 400 % liegt der Gesamtertragsteuersatz in 2007 noch bei 38,65 %, ab 2008 nur noch bei 29,83 %.

Wegen der Absenkung der Steuersätze dürften sich – steuerliche Gewinne vorausgesetzt - regelmäßige Betriebsausgaben in 2007 stärker steuermindernd auswirken als ab 2008.

Es kann daher vorteilhaft sein, (ggf. bestehende) steuerliche Bilanzierungswahlrechte entsprechend auszuüben bzw. Aufwandspositionen, die im nächsten Jahr ohnehin anfallen würden, vorzuziehen. Ein solches Vorgehen ist im Bereich der betrieblichen Altersversorgung aufgrund des Stichtagsprinzips in § 6a EStG (Berechnung von Pensionsrückstellungen) und in § 4d EStG (Dotierung von Unterstützungskassen) ausdrücklich zulässig.

Welche Aufwandspositionen können vorgezogen werden und was ist dabei zu beachten?

Das Vorziehen von Aufwand bietet sich insbesondere im Hinblick auf anstehende Anpassungen von laufenden Renten nach § 16 BetrAVG oder von Anwartschaften (z.B. Pensionsstaffelbeträgen) an. Diese Anpassungen müssen schon im Jahre 2007 schriftlich rechtsverbindlich zugesagt werden; der tatsächliche Anpassungszeitpunkt hingegen muss nicht vorgezogen werden, so dass keine tatsächlichen Mehrkosten entstehen. Beispielsweise kann eine Anpassung zum 1.1.2009, die üblicherweise im Dezember 2008 zugesagt wird, nun schon im Dezember 2007 zugesagt werden. Dabei ist es entscheidend, dass der wahrscheinliche Anpassungsprozentsatz sorgfältig und vor allem nicht zu hoch geschätzt wird.

Denkbar ist auch, in 2007 eine auf Dauer angelegte Mindestanpassung der laufenden Renten um 1 % schriftlich rechtsverbindlich zuzusagen, die dann auf spätere Anpassungen nach § 16 BetrAVG angerechnet wird. Ein solches Vorgehen sollte aber sorgfältig abgewogen werden, da es ggf. zu Mehrkosten führen kann.

Auch für das Jahr 2008 geplante Dotierungen von Unterstützungskassen können noch in das Jahr 2007 vorgezogen werden. Allerdings dürfen die Zuwendungsgrenzen des § 4d EStG für das Jahr 2007 nicht überschritten werden. Dies muss ggf. überprüft werden.

Überdies können für das Jahr 2008 geplante Abfindungen (die teurer als der steuerliche Teilwert sind) noch in das Jahr 2007 vorgezogen werden.

Welche Maßnahmen sollten in das Jahr 2008 geschoben werden?

Umgekehrt sollten Maßnahmen, die zu steuerpflichtigen Erträgen führen (etwa Auflösungen von Pensionsrückstellungen im Zusammenhang mit Änderungen der Versorgungsregelungen), möglichst in das Jahr 2008 geschoben werden, sofern dies aus unternehmenspolitischen Gründen opportun ist, d.h. insofern der Auflösungsgewinn nicht noch in der Handelsbilanz des Jahres 2007 „benötigt“ wird.

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