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30. Oktober 2007

Wer arbeiten kann und will darf nicht in die Rente geschickt werden

Zu der Diskussion über die Möglichkeit einer "Zwangsverrentung" von Arbeitslosengeld II-Empfängern erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Wer arbeiten kann und will darf nicht in die Rente geschickt werden. Es darf keinen Automatismus geben, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden. Das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. Wir haben dazu erst kürzlich entsprechende Instrumente verabschiedet. Gerade mit der Initiative 50plus, mit der Jobperspektive und dem Kommunal-Kombi für öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen wir bessere Beschäftigungschancen für Ältere. Das ganze Instrumentarium von der Trainingsmaßnahme über die Qualifizierung bis hin zur öffentlichen Beschäftigung sollte eingesetzt werden.

Nach den Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit beantragen ohnehin schon heute die meisten Menschen auf eigenen Wunsch lieber Rente als Arbeitslosengeld II, weil häufig die Rente höher ist. Auch erfüllen viele Bezieher von Arbeitslosengeld II gar nicht die rentenrechtlichen Voraussetzungen. Gleichwohl nehmen wir die Sorgen ernst, denn jeder Einzelne, der gegen seinen Wunsch und vor allem gegen seine Möglichkeiten in die Rente geschickt wird, ist einer zu viel. Wir wollen so schnell wie möglich eine gesetzliche Änderung und damit Rechtssicherheit für die Menschen.

Wir dürfen die Älteren nicht abschieben. Wir brauchen Chancen für Ältere. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept verabschiedet, mit dem die Rahmenbedingungen für Alternsgerechtes Arbeiten und für Gleitende Übergänge verbessert werden.

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