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16. Juni 2008

Zeitarbeitsvertreter werben für Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Auf dem Landesparteitag der CDU NRW am Samstag (14. Juni) in Dortmund warb iGZ-Bundesgeschäftsführer Werner Stolz gemeinsam mit den Vertretern des Schwesterverbandes BZA für die Interessen der Zeitarbeitsbranche. „Ein berechtigtes Anliegen, ich stehe auf ihrer Seite“ - Christa Thoben, Stellvertretende Vorsitzende der CDU in NRW und Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte ein offenes Ohr für die geforderte Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. „Damit“, so Stolz zur Ministerin, ist eine Allgemeinverbindlichkeit des iGZ-BZA-DGB-Mindestlohn-Tarifvertrages gewährleistet. Die Ministerin zeigte sich angesichts der fundierten Argumentation des iGZ-Bundesgeschäftsführers und der Darstellung eines eigens für den Parteitag entworfenen iGZ-BZA-Positionspapiers überzeugt und sicherte Unterstützung zu.

„Die geplante Reform der Unfallversicherung darf nicht zu Lasten der Zeitarbeit gehen“, betonte Stolz gegenüber Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Mitglied im CDU-Präsidium und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).  Durch eine Umstrukturierung der Berufsgenossenschaften im Rahmen der geplanten Reform der Unfallversicherung, erläuterte der iGZ-Bundesgeschäftsführer, würden die Altlasten auf alle Träger verteilt werden. Das hätte laut Stolz für alle Mitgliedsunternehmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), wo auch die Zeitarbeitsunternehmen versichert sind, eine drastische Ausgabensteigerung um 168,8 Prozent zur Folge: „Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist ungerecht, weil erfolgreiche Prävention beim Unfallschutz bestraft wird.“  iGZ und BZA fordern deshalb gemeinsam, die Altlasten nach einem Neurentenschlüssel gerechter zu verteilen, betonte Stolz.

Auch Minister Laumann unterstrich sein positives Interesse für die Anliegen der Zeitarbeitsunternehmen: Die Meinung der CDU-Basis pro Branchenforderungen findet mittlerweile auch in der Führungsspitze starken Zuspruch. Und das zeigte sich nicht zuletzt auch in der überaus großen Resonanz am gemeinsamen iGZ-BZA-Messestand, wo es zeitweise zuging wie im Bienenstock – die CDU-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, sich umfassend über das Thema Zeitarbeit vom Tarifvertrag bis hin zur Mindestlohnforderung, der durchweg zugestimmt wurde, zu informieren.

Schließlich stattete auch Ministerpräsident Rüttgers dem iGZ und dem BZA einen Besuch ab und nickte zustimmend, als Werner Stolz den hohen Stellenwert der Zeitarbeit zusammenfasstet: „Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz darf nicht verändert werden, weil  sich die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren in Deutschland als Jobmotor erwiesen hat, den man jetzt nicht abwürgen darf!“

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