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25. Oktober 2007

Zuwanderung in die EU zur Arbeitsaufnahme

Die von der EU-Kommission vorgelegten Einwanderungs-Vorschläge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann scharf kritisiert: "Die Zuwanderung zur Berufsausübung muss weiterhin national geregelt werden und nicht durch die EU. Für eine vermehrte Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen, um in der EU arbeiten, besteht kein Bedarf. In Deutschland sind immer noch rund 3,5 Millionen Menschen arbeitslos. Durch eine vermehrte Zuwanderung aus Drittstaaten würden die Chancen, Arbeit zu finden, verringert." Die von der EU-Kommission vorgeschlagene umfassende Gleichbehandlung mit Einheimischen u. a. bei bestimmten sozialen Leistungen ist kein Beitrag zum Abbau von Zuwanderungsanreizen.

Auch den EU-Vorschlag für eine Zuwanderung von Hochqualifizierten mit einer EU-Blue-Card lehnte Herrmann ab. Herrmann: "Natürlich stehen wir weltweit im Wettbewerb um die besten Köpfe. Welche Spezialisten und Experten für Deutschland notwendig sind, müssen wir aber selber entscheiden können. Dagegen sieht die EU-Regelung vor, dass Inhaber einer EU-Blue-Card grundsätzlich schon nach wenigen Jahren Aufenthalt in einem anderen EU-Staat nach Deutschland zuwandern können.

Herrmann wies ferner darauf hin, dass in den nächsten Jahren ohnehin die Grenzen gegenüber den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten auch für die Arbeitnehmerzuwanderung weiter geöffnet werden. Diese Entwicklung sollte auf jeden Fall abgewartet werden, anstatt einen größeren Zustrom aus Asien und Afrika zu ermöglichen.

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